Merz wirbt in Asien für Europa als sicheren Standort für Investoren

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag erklärt, die Europäische Union habe ein strategisches Interesse an einem offenen Zugang zu den Märkten Asiens. Europa positioniere sich damit als stabiler Partner für Investoren, während Deutschland seine wirtschaftlichen Beziehungen über China hinaus ausbauen wolle.

Bei einer Pressekonferenz während seines offiziellen Besuchs in Singapur sagte Merz, die 450 Millionen Verbraucher in der EU seien ein strategischer Grund, die Zusammenarbeit beim Marktzugang zu vertiefen – auch mit den Mitgliedstaaten des Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommens für die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP).

Die Botschaft richtet sich an eine Region, die Deutschland nicht mehr nur als Produktionsstandort und Absatzmarkt betrachten will. Das veränderte globale Umfeld dränge die EU zu engeren Partnerschaften, sagte Merz, auch mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Das Werben um Investoren

Merz stellte Europa als verlässlichen Investitionsstandort dar. Offenheit, Berechenbarkeit und regelbasierter Handel seien in einer Welt, in der Lieferketten und Sicherheitsbeziehungen neu geordnet würden, wichtige Vorteile. Europa und Deutschland wollten den Freihandel auf Grundlage offenen Wettbewerbs und verlässlicher Rahmenbedingungen ausbauen, sagte er.

Der Bundeskanzler begann am Dienstag eine dreiteilige Asienreise, deren erste Station Singapur ist. Sein Büro und das Außenministerium Singapurs bestätigten, dass der Besuch vom 27. bis 28. Oktober dauert.

Für die deutsche Industrie geht es bei der Reise auch darum, die Abhängigkeit von einzelnen großen Märkten zu verringern. China bleibt für deutsche Exporteure von zentraler Bedeutung. Merz argumentiert jedoch, Europa müsse seine wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen im gesamten Indopazifik verbreitern.

Der innenpolitische Widerspruch

Das Werben um Investoren trifft auf eine gemischte Lage im Inland. Das Geschäftsklima in Deutschland ist laut Ifo-Institut im Oktober den sechsten Monat in Folge gestiegen: Der Index kletterte von 89,6 Punkten im September auf 90,2 Punkte und übertraf damit die Erwartungen der Analysten.

Der Anstieg beruhte allerdings vor allem auf den Erwartungen der Unternehmen. Der Index für die aktuelle Lage sank von 89,5 auf 88,8 Punkte. Das deutet darauf hin, dass die Firmen ihre derzeitigen Geschäftsbedingungen weiterhin als schwierig bewerten, auch wenn sie für die kommenden Monate zuversichtlicher werden.

Dieser Unterschied ist für Merz' Argumentation entscheidend. Eine Erholung, die vor allem auf Erwartungen beruht, kann schnell wieder kippen, wenn Aufträge, Investitionsentscheidungen oder die Exportnachfrage nicht nachziehen. Der Bundeskanzler bittet asiatische Investoren, auf Europas Stabilität zu setzen. In Deutschland berichten die Unternehmen bislang jedoch nicht einheitlich von einer stabilen aktuellen Geschäftslage.

Was Merz anbietet

Merz rief europäische und asiatische Mittelmächte dazu auf, eine strategische Allianz in Handel, Technologie und Investitionen aufzubauen. Die EU habe ein strategisches Interesse an offenem Marktzugang, auch zu den Mitgliedstaaten des CPTPP, sagte er.

Dem CPTPP gehören Volkswirtschaften aus dem Asien-Pazifik-Raum an, darunter Japan, Australien, Kanada, Mexiko und mehrere südostasiatische Staaten. Die EU ist kein Mitglied. Eine engere Abstimmung beim Marktzugang, bei Regulierungsstandards und beim digitalen Handel könnte jedoch für deutsche Autohersteller, Maschinenbauer, Pharmaunternehmen und industrielle Zulieferer wichtig sein, die nach Alternativen zu konzentrierten Exportmärkten suchen.

Merz hob zudem ASEAN hervor. Die Bedeutung des Verbands als Absatzmarkt und für Lieferketten ist gewachsen, da Unternehmen ihre Produktion abseits von China diversifizieren. Bei seinem Auftritt in Singapur verkündete Merz kein fertiges Handelsabkommen. Das unmittelbare Ergebnis war vielmehr eine politische Verständigung und ein öffentliches Plädoyer für eine stärkere wirtschaftliche Integration.

Warum Singapur die erste Station ist

Singapur ist ein symbolisch und praktisch naheliegender Ausgangspunkt. Der Stadtstaat zählt zu den wichtigsten Finanz- und Handelszentren Asiens, ist CPTPP-Mitglied und versteht sich als neutraler kommerzieller Brückenkopf zwischen westlichen Volkswirtschaften und dem weiteren Indopazifik.

Merz' Besuch fällt zudem in eine Phase, in der europäische Regierungen ihre wirtschaftliche Sicherheit neu bewerten. Der Krieg in der Ukraine, der Druck auf die globalen Handelsregeln und die Unsicherheit über die Politik der Vereinigten Staaten machen den Zugang zu diversifizierten Märkten für die deutsche Industrie dringlicher.

Bei einem weiteren Auftritt am selben Tag sagte Merz, Bemühungen der USA und Russlands um ein Ende des Krieges in der Ukraine könnten ohne die Ukraine und Europa keinen Erfolg haben. Die Äußerung verdeutlichte den außenpolitischen Kontext seiner wirtschaftlichen Botschaft: Deutschland versucht, sich sowohl als sicherheitspolitischer Akteur als auch als verlässlicher Handelspartner zu präsentieren.

Das Problem der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft kämpft seit Jahren mit einer schwachen Nachfrage nach Industriegütern, im Vergleich zu einigen Wettbewerbern hohen Energiekosten, chinesischer Konkurrenz bei Elektrofahrzeugen und Industriegütern sowie Unsicherheit über die Exportmärkte. Die Erholung beim Ifo-Klima deutet auf eine bessere Stimmung hin, belegt aber noch keinen breit angelegten Aufschwung.

Unter dem Schlagzeilenwert des Index liegt daher die Lücke zwischen Erwartungen und aktueller Lage. Unternehmen mögen mit besseren Bedingungen rechnen. Ob sie investieren, neue Mitarbeiter einstellen und ihre Ausgaben für Sachanlagen erhöhen, hängt jedoch davon ab, ob aus diesen Erwartungen Aufträge und Umsätze werden.

Merz' Asien-Strategie ist ein Ansatz dafür: Deutschen Unternehmen soll eine größere Auswahl an Kunden, Lieferanten und Investitionspartnern zur Verfügung stehen. Die Grenzen des Ansatzes sind ebenso deutlich. Handelspolitische Diplomatie allein kann den Kostendruck der deutschen Industrie, regulatorische Unsicherheit oder das Tempo des technologischen Wandels nicht lösen.

Worauf es jetzt ankommt

• Ob Merz' Asienreise konkrete Ankündigungen zu Marktzugang oder Investitionen hervorbringt, insbesondere bei der Zusammenarbeit zwischen EU und ASEAN sowie im Zusammenhang mit dem CPTPP – und nicht mit einer bloßen Absichtserklärung endet.
• Der Ifo-Bericht für November: Entscheidend wird sein, ob sich der Index für die aktuelle Lage stabilisiert oder erholt. Ein weiterer Rückgang würde die These schwächen, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auf breiter Front verbessert.
• Die deutschen Export- und Industrieauftragsdaten der kommenden Wochen: Sie werden zeigen, ob sich die verbesserten Erwartungen in einer tatsächlichen Nachfrage aus Asien und anderen Märkten niederschlagen.