Die Legalisierung von Cannabis war eine der wichtigsten Maßnahmen, auf die sich die deutschen Koalitionspartner bei der Regierungsbildung Ende 2021 geeinigt hatten
Die Legalisierung von Cannabis war eine der wichtigsten Maßnahmen, auf die sich die deutschen Koalitionspartner bei der Regierungsbildung Ende 2021 geeinigt hatten AFP

Deutschland hat Pläne verworfen, den weit verbreiteten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften vorerst nach Bedenken der EU zuzulassen, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Berlin hatte im Oktober Vorschläge zur Einführung einiger der liberalsten Cannabisgesetze Europas angekündigt.

Aber am Mittwoch stellte die Koalitionsregierung einen verwässerten zweistufigen Plan vor, der es Erwachsenen immer noch erlauben würde, Cannabis in kleinen Mengen zu besitzen, aber nicht den landesweiten Verkauf in Geschäften.

Während sich die Details möglicherweise geändert haben, haben sich die "ursprünglichen Ziele" nicht geändert, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf einer Pressekonferenz und nannte sie "sichererer Konsum, Bekämpfung des Schwarzmarkts, Schutz junger Menschen".

Die erste Stufe des neuen Plans würde die Gründung von "Cannabis-Clubs" ermöglichen, gemeinnützige Gruppen mit bis zu 500 Mitgliedern, die die Droge für den persönlichen Gebrauch anbauen dürfen.

Mitglieder dürfen bis zu 25 Gramm (0,9 Unzen) Cannabis besitzen und jeweils bis zu drei Pflanzen anbauen.

Minderjährigen wird der Konsum des Medikaments weiterhin untersagt.

Ein Gesetzesentwurf in Bezug auf die Cannabis-Clubs sollte noch in diesem Monat fertig sein, bevor er dem Kabinett und den Abgeordneten zur Genehmigung vorgelegt wird.

"Der Konsum wird noch dieses Jahr legal", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Pressekonferenz.

In einer zweiten Phase würden in noch auszuwählenden Regionen über einen Zeitraum von fünf Jahren die Produktion und der Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften unter staatlicher Lizenz getestet.

Ein flächendeckender Verkauf des Medikaments im ganzen Land, wie im ursprünglichen Plan vorgesehen, war nach europäischem Recht nicht möglich.

Das Pilotprojekt könne auf europäischer Ebene als Vorbild dienen und zu einer Gesetzesänderung führen, sagte Lauterbach und fügte hinzu, er habe ermutigende Gespräche mit anderen Ländern zu diesem Thema geführt.

Die Legalisierung von Cannabis war eine der Leitpolitiken, auf die sich die deutschen Koalitionspartner – die Sozialdemokraten, die Grünen und die liberale FDP – bei ihrer Regierungsbildung Ende 2021 geeinigt hatten.

Die Ankündigung vom Mittwoch stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik.

Die Regierung sei "grundsätzlich auf dem falschen Weg", twitterte Markus Söder, Vorsitzender der CSU, der bayerischen Schwesterpartei der größten Oppositionspartei CDU.

"Drogenlegalisierung ist einfach der falsche Weg. Karl Lauterbach schlägt als Gesundheitsminister ernsthaft die Gründung von Drogenklubs vor. Das löst keine Probleme, sondern schafft neue."

Auch die Gewerkschaft der Polizei GdP glaube nicht, dass die Pläne viel zur Eindämmung des illegalen Cannabishandels beitragen würden, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Alexander Poitz der Mediengruppe RND.